Allgemeinen Geschäftsbedingungen von fahrzeughandelsplatz.ch
Inhaber Jonche Toshevski
1. Anwendungs- und Geltungsbereich
1.1. Die fahrzeughandelsplatz.ch Inhaber Jonche Toshevksi betreibt den Fahrzeugmarkt fahrzeughandelsplatz.ch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und der fahrzeughandelsplatz.ch Inhaber Jonche Toshevski, nachfolgend “fahrzeughandelsplatz.ch” genannt.
1.2. fahrzeughandelsplatz.ch stellt ausschliesslich das Portal als Verkaufsplattform zur Verfügung. Die Inserate sind von Privaten oder Gewerbetreibenden eingestellte Informationen und stellen kein Angebot von fahrzeughandelsplatz.ch dar. fahrzeughandelsplatz.ch ist für den Inhalt, die Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Inserate nicht verantwortlich. Verträge werden ausschliesslich zwischen dem Inserenten und dem Interessenten für ein Angebot des Inserenten abgeschlossen. fahrzeughandelsplatz.ch übernimmt keine Stellvertretungsfunktion.
1.3. Diese AGB gelten für alle Angebote und Dienstleistungen von fahrzeughandelsplatz.ch. Mit dem Bestellen eines Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde, nachfolgend “Kunde” oder "Fahrzeughändler" genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.
1.4. Diese AGB gehen allfälligen abweichenden AGB des Kunden vor. Zusätzliche oder andere Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
2.1. Das Ausfüllen des Vertragsformulars oder des Online-Registrierungsformulars stellt eine Offerte des Kunden dar, die von fahrzeughandelsplatz.ch angenommen oder abgelehnt werden kann. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
2.2. Der Vertrag kommt mit der Unterschrift von fahrzeughandelsplatz.ch auf dem Vertragsformular resp. mit der Bestätigung der Online-Registrierung zustande.
2.3. Sowohl das Vertragsformular als auch das Online-Registrierungsformular nehmen Bezug auf diese AGB und erklären sie zum integrierenden Vertragsbestandteil.
3. Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Vertragsverlängerung
3.1. Die Laufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Online-Veröffentlichung des Inserates und bei mehreren Inseraten des ersten Inserates des Kunden.
3.2. Der Vertrag verlängert sich nach der Laufzeit automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich auf das Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.
4. Leistungen fahrzeughandelsplatz.ch
4.1. fahrzeughandelsplatz.ch stellt die für den Betrieb des Webportals fahrzeughandelsplatz.ch notwendige Infrastruktur und Webapplikation zur Eingabe und Veröffentlichung von Inseraten zur Verfügung. Die Webapplikation wird von fahrzeughandelsplatz.ch betrieben und weiter entwickelt. Ein Anspruch der Kunden auf Weiterentwicklung besteht jedoch nicht.
4.2. Soweit auf fahrzeughandelsplatz.ch Applikationen Dritter verwendet werden, gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Applikationsanbieters, welche der Kunde akzeptiert. Diese Webapplikationen werden nicht von fahrzeughandelsplatz.ch betrieben; dafür sind die entsprechenden Dritten verantwortlich. Die Nutzung dieser Applikationen erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Kunden.
4.3. fahrzeughandelsplatz.ch ist bemüht, die Funktionalität des Portals fahrzeughandelsplatz.ch aufrecht zu erhalten. Systemausfälle und Unterbrechungen infolge Wartung, Störungen usw. können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Diese werden so kurz wie möglich gehalten und berechtigen den Kunden weder zur Kündigung noch zu Ansprüchen irgendwelcher Art.
4.4. Die vom Kunden eingegebenen Inserate werden auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäss den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten von fahrzeughandelsplatz.ch veröffentlicht.
4.5. fahrzeughandelsplatz.ch kann ihre Leistungen selbst oder ganz oder Teilweise durch Dritte erbringen lassen. Die Angebote von fahrzeughandelsplatz.ch sind freibleibend. fahrzeughandelsplatz.ch kann den Leistungsumfang aller Angebote und Optionen jederzeit unter Einhaltung der mit dem Kunden vereinbarten Vertragslaufzeit ändern.
5. Zugangsberechtigung
5.1. Der Kunde erhält eine Zugangsberechtigung bestehend aus Benutzername und Passwort (Zugangsdaten). Der Kunde bestimmt ein sicheres Passwort. Der Kunde hält seine Zugangsdaten vor Dritten und Nichtberechtigten geheim, schützt sie vor unbefugten Zugriffen Dritter, gibt es weder an Dritte weiter noch macht er es Dritten zugänglich.
5.2. fahrzeughandelsplatz.ch ist für die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten nicht verantwortlich. Aus der Sicht von fahrzeughandelsplatz.ch gilt derjenige, der sich mit Benutzernamen und Passwort eines Kunden auf der Online Plattform einloggt als Berechtigter.
5.3. Der Kunde ist für sämtliche Dienstleistungen, welche durch Eingabe seines Benutzernamens und seines Passwortes bezogen werden, haftbar.
5.4. Stellt der Kunde eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten fest, ist er verpflichtet, dies sofort an fahrzeughandelsplatz.ch zu melden. fahrzeughandelsplatz.ch ist in solchen Fällen berechtigt, Überwachungsmassnahmen zu ergreifen.
6. Pflichten und Verantwortung Kunde
6.1. Die Online-Plattform steht nur für Fahrzeuge zur Verfügung, die der Kunde in eigenem Namen verkauft. Er kann zwar das Fahrzeug auf fremde Rechnung verkaufen, muss dies aber ausdrücklich erwähnen.
6.2. Die Kunden sind für die Informationen, die sie im Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen vollumfänglich verantwortlich.
6.3. Der Missbrauch der über das Portal fahrzeughandelsplatz.ch den Kunden zugänglich gemachten Informationen und Daten ist nicht gestattet. Als Missbrauch gilt insbesondere der Bezug von Daten zu gewerblichen Zwecken bspw. für ähnliche Dienstleistungen, wie sie von fahrzeughandelsplatz.ch angeboten werden. Als Missbrauch gilt insbesondere auch die Täuschung oder Irreführung von Interessenten oder anderen Besuchern des Portals.
6.4. Es ist grundsätzlich Sache des Kunden, Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen. fahrzeughandelsplatz.ch sichert die in der Webabpplikation eingegebenen und auf dem Server vorhandenen Daten regelmässig. Diese Sicherung stellt jedoch nur ein Abbild zu einem bestimmten Zeitpunkt dar und kann die Datensicherung durch den Kunden nicht ersetzen.
7. Inserate
7.1. Zur Aufgabe eines Inserates muss sich der Kunde mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Online Portal fahrzeughandelsplatz.ch einloggen. Der Kunde gibt seine Inserate im Online Portal selbst ein und verwendet dazu die zur Verfügung gestellten Felder.
7.2. Der Kunde ist für die vollständige, korrekte und wahrheitsgemässe Eingabe aller erforderlicher Daten verantwortlich. Der Kunde darf nur solche Daten (bspw. Bilder) verwenden, für welche er über die notwendige Berechtigung (insbes. Urheberrecht) verfügt. Inserate dürfen keine erotischen, pornographischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen schweizerisches oder internationales Recht verstossenden Inhalte enthalten.
7.3. Inserate werden nach der Eingabe aller erforderlichen Daten durch Freigabe des Inserates aktiviert. Nach der Aktivierung ist der Kunde für die Pflege des Inserates bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit allein verantwortlich. Nach der Aktivierung ist eine Änderung des inserierten Objektes nicht gestattet.
7.4. fahrzeughandelsplatz.ch kann ohne Zustimmung und ohne vorgängige Benachrichtigung des Kunden geringfügige Anpassungen der Inserate vornehmen, bspw. aus technischen Gründen, solange keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.
7.5. fahrzeughandelsplatz.ch ist berechtigt, die vom Kunden eingegebenen Daten und das zur Verfügung gestellte Bildmaterial im Rahmen der Vertragserfüllung und für eigene Zwecke (bspw. Erstellung von Statistiken) zu nutzen und zu verwenden. fahrzeughandelsplatz.ch ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Inserate auf anderen Webportalen, auf mobilen Geräten oder auf andere Weise zu verbreiten. Die Veröffentlichung auf anderen Portalen etc. kann jederzeit ohne Kostenfolge unterbrochen oder verändert werden.
7.6. Dritte dürfen die Daten des Kunden weder verwenden, übernehmen noch kopieren. Auch mit Zustimmung des Kunden sind Dritte nicht berechtigt, die Daten des Kunden zu kopieren und zu verwenden. fahrzeughandelsplatz.ch kann jedoch auf Verlangen des Kunden dem Dritten nach eigenem Ermessen den Datenbezug erlauben.
7.7. Sofern Inserate des Kunden durch Webimport inkl. Bilder von anderen Internetplattformen kopiert werden, um diese anschliessend auf fahrzeughandelsplatz.ch zu publizieren, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die betreffende Internetplattform dies gestattet. fahrzeughandelsplatz.ch übernimmt ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der zugänglich gemachten Informationen und Inhalten.
7.8. fahrzeughandelsplatz.ch ist nicht verpflichtet, die Inserate auf Rechtmässigkeit zu überprüfen. Wird jedoch fahrzeughandelsplatz.ch darauf aufmerksam, dass ein Inserat eines Kunden die Rechte oder berechtigten Interessen Dritter verletzt oder beeinträchtigt (insbes. Urheberrecht) oder dass ein Inserat gegen das Gesetz oder vertragliche Vereinbarungen verstösst, ist fahrzeughandelsplatz.ch berechtigt, das Inserat ohne vorgängige Benachrichtigung des Kunden zu löschen. Der Kunde hat keinen Rückerstattungsanspruch.
7.9. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit wird das Inserat automatisch deaktiviert, wenn keine Verlängerung der Laufzeit vereinbart wurde. Nach dem Ende der Laufzeit ist fahrzeughandelsplatz.ch berechtigt, die Daten des Inserats zu löschen.
7.10. Der Kunde ist nach Aktivierung des Inserates jederzeit berechtigt, dieses wieder zu deaktivieren (bspw. bei erfolgreichem Verkauf). Die vorzeitige Deaktivierung eines aktivierten und veröffentlichten Inserates hat, gleichgültig aus welchen Gründen und nach welcher Dauer sie erfolgt, keine Auswirkungen auf den Bestand des Vertrages mit dem Kunden. Die vorzeitige Deaktivierung ist weder mit einem Rücktritt vom Vertrag gleichbedeutend noch hat sie Rückforderungsansprüche des Kunden zur Folge.
7.11. Für die Inserate gelten im Übrigen die Insertionsregeln auf dem Portal fahrzeughandelsplatz.ch.
8. Preise und Zahlungskonditionen
8.1. Die Fahrzeughändler zahlen eine jährliche Abonnementsgebühr für die Nutzung der Infrastruktur und des Webportals von fahrzeughandelsplatz.ch für die Berechtigung zur Platzierung von Inseraten auf dem Portal fahrzeughandelsplatz.ch. Die aktuellen Preise der Abonnementsgebühren und aller weiteren Dienstleistungen werden unter fahrzeughandelsplatz.ch.ch publiziert. Die Preise beinhalten die Bereitstellung der georderten Dienstleistungen gemäss Beschrieb unter fahrzeughandelsplatz.ch. Zusatzleistungen werden separat gemäss Absprache mit dem Kunden verrechnet.
8.2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Sollten andere öffentlich-rechtlichen Abgaben erhoben werden, werden diese den Kunden weiter verrechnet. fahrzeughandelsplatz.ch behält sich vor, die Preise periodisch anzupassen. Für neu abgeschlossene Abonnements gelten die aktuellen Preise. Bei einer Vertragsverlängerung gelten allfällige neuen Preise und Konditionen.
8.3. Die Bezahlung erfolgt aufgrund einer Rechnung. Der zu bezahlende Betrag ist innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Einwände gegen die Rechnung sind innert der Zahlungsfrist schriftlich und begründet zu erheben. Werden keine Einwände erhoben oder sind sie unbegründet, gilt die Rechnung als genehmigt.
8.4. Bei Zahlungsverzug wird ab dem ersten Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen Verzugszins zu 5 % pro Jahr verrechnet. fahrzeughandelsplatz.ch ist berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen; allfällige in den Mahnungen angegebene Zahlungsfristen gelten nicht als Stundung. Pro Mahnung kann eine Mahngebühr von CHF 50.00 in Rechnung gestellt werden. Zahlungsverzug des Kunden berechtigt fahrzeughandelsplatz.ch, nach eigenem Ermessen die Dienstleistungen auszusetzen oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigungsfolge) durch einseitige Erklärung aufzuheben.
8.5. Die Verrechnung von allfälligen Forderung des Kunden gegen fahrzeughandelsplatz.ch mit Ansprüchen von fahrzeughandelsplatz.ch ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen gegen fahrzeughandelsplatz.ch aus dem Vertragsverhältnis bedarf der schriftlichen Zustimmung von fahrzeughandelsplatz.ch. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zahlung zurückzubehalten und von Ansprüchen welcher Art auch immer abhängig zu machen. Die Übertragung des Vertragsverhältnisses mit fahrzeughandelsplatz.ch auf einen Rechtsnachfolger oder Dritten ist nur mit der schriftlichen Zustimmung von fahrzeughandelsplatz.ch zulässig.
9. Kündigung und Rücktrittsvorbehalt von fahrzeughandelsplatz.ch
9.1. fahrzeughandelsplatz.ch behält sich das Recht vor, jederzeit den Vertrag eines Kunden bei Nichteinhaltung einer Vertragsbedingung fristlos aufzuheben und sämtliche Leistungen zu unterbinden.
9.2. fahrzeughandelsplatz.ch bleibt es vorbehalten, Verträge, welche via Internet oder allenfalls durch Mitarbeiter oder Agenten abgeschlossen bzw. vermittelt werden ohne Angabe von Gründen innerhalb von 10 Tagen aufzulösen. Diese Vertragsauflösung hat weder eine Haftung noch Kosten für fahrzeughandelsplatz.ch zur Folge.
9.3. Die vertragswidrige, rechtswidrige oder sittenwidrige Benützung der Leistungen von fahrzeughandelsplatz.ch durch den Kunden oder Personen, für welche der Kunde verantwortlich ist, berechtigt fahrzeughandelsplatz.ch zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag und ohne jede Entschädigungsfolge die Leistungserbringung umgehend und ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einzustellen.
9.4. Inserate, welche zu Reklamationen führen, berechtigen fahrzeughandelsplatz.ch ebenfalls zu einem sofortigen Rücktritt. Ein allenfalls bereits im Voraus bezahlter Preis für eine bestimmte Laufzeit verfällt und wird nicht zurück erstattet.
10. Haftung und Gewährleistung
10.1. Die Nutzung der von fahrzeughandelsplatz.ch erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Die Haftung von fahrzeughandelsplatz.ch und ihrer Hilfspersonen wird, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung von fahrzeughandelsplatz.ch für entgangenen Gewinn, Folgeschäden jeder Art, Vermögensschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10.2. Soweit Leistungen von fahrzeughandelsplatz.ch nach Werkvertragsrecht beurteilt werden und eine Haftung von fahrzeughandelsplatz.ch nicht ausgeschlossen ist, steht dem Kunden ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch fahrzeughandelsplatz.ch zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen.
10.3. Wird ein Inserat infolge ungenügender Qualität der vom Kunden verwendeten Daten, Dateien oder Bildmaterial nicht, nicht richtig oder teilweise nicht resp. nicht richtig angezeigt, ist jede Haftung ausgeschlossen.
10.4. fahrzeughandelsplatz.ch gewährleistet keinen Erfolg der von den Kunden eingegebenen Inserate und haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inserate. fahrzeughandelsplatz.ch gewährleistet weder das Zustandekommen noch die Erfüllung von Verträgen zwischen Inserenten und Interessenten.
10.5. fahrzeughandelsplatz.ch übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien, Bildmaterial oder anderer Informationen im Internet entstehen. Ebenso wird jede Haftung abgelehnt für Schäden jeder Art, welche entstehen infolge unsachgemässer Bedienung der Plattform fahrzeughandelsplatz.ch oder der kundeneigenen Software und Hardware durch den Kunden, durch vom Kunden verwendete Datenträger, Software oder Hardware und Fehlfunktionen der Internetanbindung des Kunden oder von fahrzeughandelsplatz.ch sowie durch Viren und Malware jeder Art.
10.6. fahrzeughandelsplatz.ch übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Ausserdem haftet die fahrzeughandelsplatz.ch nicht für den Missbrauch des Internets und dem damit verbundenen Schaden des Kunden.
10.7. Eine Haftung bei höherer Gewalt oder Ereignissen ausserhalb des Einflussbereiches von fahrzeughandelsplatz.ch ist ausgeschlossen. Insbesondere kann fahrzeughandelsplatz.ch nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des internen Netzwerks, des Fernmeldenetzes der Swisscom AG sowie anderen Netzwerk Betreibern und des Internets verantwortlich gemacht werden. fahrzeughandelsplatz.ch übernimmt für das störungsfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen keine Gewährleistung.
10.8. Soweit fahrzeughandelsplatz.ch eine Haftung trifft, ist diese auf die Höhe des mit dem Kunden vereinbarten Abonnementspreises begrenzt.
11. Schutz von Immaterialgüterrechten
11.1. Die Applikationen der fahrzeughandelsplatz.ch, insbesondere die Darstellung und Programmierung der Dienstleistungen, sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte, allfällige Marken, die Software und Applikation des Portals fahrzeughandelsplatz.ch stehen ausschliesslich fahrzeughandelsplatz.ch zu.Soweit den Kunden durch die Nutzung des Portals fahrzeughandelsplatz.ch Immaterialgüterrechte übertragen werden, erfolgt diese Übertragung nicht-exklusiv und nur im benötigten Umfang und nur für die Dauer der vertragsgemässen Nutzung.
11.2. Objektunterlagen, Fotos und Templates, die fahrzeughandelsplatz.ch im Auftrag des Kunden erstellt, sind Eigentum des Kunden.
11.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Dazu gehören insbesondere die Urheber-, Marken- und Firmenrechte. Verletzt der Kunde solche Rechte, haftet er gegenüber der fahrzeughandelsplatz.ch für den Schaden und übernimmt allfällige gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, fahrzeughandelsplatz.ch auf erste Aufforderung hin sämtliche für die Abwehr der behaupteten Drittansprüche erforderlichen Informationen, Dokumente und Mittel zur Verfügung zu stellen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
12.2. Mitteilungen, Mahnungen, Fristsetzungen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Solche Mitteilungen können auch per Fax oder E-Mail erfolgen.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall von Vertragslücken.
12.4. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht.
12.5. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 700 Chur. fahrzeughandelsplatz.ch ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz/Wohnsitz oder seiner Niederlassung zu belangen.
Stand: März 2020 fahrzeughandelsplatz.ch